Widmung gemäß § 5 des Straßengesetzes Baden-Württemberg Die öffentliche Bekanntmachung finden Sie hier: ((336,2 KB ))
Den Jahresrückblick 2018 von Herrn Bürgermeister Mario Storz finden Sie hier: ((143,6 KB ))
1. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen bei Wahlen und Abstimmungen Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache (§ 50 Abs. 1 BMB). Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten. Bei Wahlen und Abstimmungen, an denen auch ausländische Unionsbürgerinnen und Unionsbürger teilnehmen können, dürfen die Meldebehörden die in § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten (Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache) sowie die Angaben über die Staatsangehörigkeiten dieser Unionsbürgerinnen und Unionsbürger nutzen, um ihnen Informationen von Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen zuzusenden (§ 2 Abs. 3 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz (BW AGBMG)). Die betroffenen Personen haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Bei einem Widerruf werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf. 2. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk und gegen die Datenübermittlung an das Staatsministerium Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Abs. 2 BMG Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums. Altersjubiläen sind der 80. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum. Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus dem Staatsministerium zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsidenten Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister. Davon umfasst sind zum Beispiel der Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Geschlecht, die Anschrift sowie das Datum und die Art des Jubiläums (§ 12 Meldeverordnung) Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenüber- mittlung zu widersprechen. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Jubilarinnen und Jubilare, die mit der Veröffentlichung und mit der Weitergabe ihrer Daten nicht einverstanden sind, können dies dem Einwohnermeldeamt der Gemeinde Engstingen mitteilen. Wer in den vergangenen Jahren mit der Veröffentlichung nicht einverstanden war und dies bereits mitgeteilt hat, braucht sich nicht mehr zu melden. Die Daten werden auch weiterhin nicht veröffentlicht. 3. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 3 BMG Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressverzeichnisse in Buchform) verwendet werden. Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Daten- übermittlung zu widersprechen. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. 4. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 BMG, § 6 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz und § 18 Meldeverordnung aufgeführten Daten der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft an die betreffenden Religionsgemeinschaften. Die Datenübermittlung umfasst auch die Familienangehörigen (Ehegatten, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern), die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören. Die Datenübermittlung umfasst zum Beispiel Angaben zu Vor- und Familiennamen, früheren Namen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht oder derzeitigen Anschriften. Die Familienangehörigen haben gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung der Daten, die für Zwecke des Steuererhebungsrechts benötigt werden. Diese Zweckbindung wird der öffentlich-rechtlichen Gesellschaft als Datenempfänger bei der Übermittlung mitgeteilt. 5. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie herfür tauglich sind. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58c Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: Familiennamen, Vornamen, und die gegenwärtige Anschrift. Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Alle Widersprüche können bei der Gemeindeverwaltung Engstingen eingereicht werden. Bereits früher eingereichte Widersprüche behalten ihre Gültigkeit. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf. Den Antrag auf Sperrvermerke finden Sie hier: ((43,1 KB ))
Bei der Gemeindeverwaltung Engstingen wurde eine Grundbucheinsichtstelle eingerichtet. Dort können künftig Bürgerinnen und Bürger mit berechtigtem Interesse Einsicht in das elektronische Grundbuch nehmen und (einfache oder beglaubigte) Auszüge aus diesem erhalten. Die Einsichtsmöglichkeit erstreckt sich auf alle Grundbücher innerhalb der Gemeinde Engstingen. Gebühr: Einfacher Grundbuchauszug 10,00 € Beglaubigter Grundbuchauszug 20,00 € Erforderliche Unterlagen · Personalausweis oder Reisepass · wenn Sie nicht der Eigentümer oder die Eigentümerin sind: Unterlagen, aus denen sich das berechtigte Interesse an der Einsichtnahme ergibt · wenn Sie sich vertreten lassen: schriftliche Vollmacht von der Person, die einen Antrag stellen darf Grundbucheinsichtstelle, Kirchstr. 6, telefonische Auskunft 07129/9399-10 Frau Maike Beck Achtung: Im Internet beantragen Privatfirmen behördliche Dokumente für Kunden teilweise zu stark überhöhten Preisen. Grundbuchauszüge oder Geburtsurkunden kosten bei diesen Firmen zum Teil das 4-fache der Gebühr. Weitere Auskünfte erhalten Sie beim: Amtsgericht Böblingen -Grundbuchamt- Hausanschrift Otto-Lilienthal-Straße 247 1034 Böblingen Kontakt Telefon: 07031/6860-0 Fax: 07031/6860-300 E-Mail: Poststelle@gbaboeblingen.justiz.bwl.de Homepage: http://www.amtsgericht-boeblingen.de
