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Leistungen

Häusliche Gewalt - Platzverweis, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot und Annäherungsverbot erwirken

Gewalt im häuslichen Bereich ist keine Privatsache. Dadurch werden Straftatbestände verletzt, u.a.

  • Körperverletzung
  • Nötigung
  • Bedrohung
  • Freiheitsberaubung und Erpressung
  • Sexual- und Tötungsdelikte

Rechtfertigungen wie Alkohol, Stress, Provokation sind inakzeptabel. Die Verantwortung für die Gewalt liegt immer bei der Person, die sie ausübt. Wählen Sie im Notfall umgehend den Notruf unter 110.

Im Zuge von Häuslicher Gewalt kann es zum polizeilichen Wohnungsverweis kommen, um weitere Straftaten oder eine Eskalation zu verhindern. In dem Fall muss die gewalttätige Person,

  • die gemeinsam mit dem Opfer bewohnte Wohnung und den unmittelbar angrenzenden Bereich verlassen und
  • sich für einen bestimmten Zeitraum von dort fernhalten.

Er wird vor allem zum Schutz vor einer möglichen Gewalttat ausgesprochen.

Ergänzend kann die Polizei auch ein Rückkehr- und Annäherungsverbot aussprechen. Das Annäherungsverbot gilt z.B. für die Umgebung

  • der gemeinsamen Wohnung,
  • des Arbeitsplatzes des Opfers oder
  • des Kindergartens und der Schule mitbetroffener Kinder.

Auch kann die Polizei die Hausschlüssel beschlagnahmen und bzw. oder die Person in Gewahrsam nehmen.

Hinweis: Neben dem eigentlichen Wohnungsverweis besteht das Wohnungsverweisverfahren in Baden-Württemberg aus

  • akuter polizeilicher Krisenintervention,
  • Beratung von Opfern, Tätern und Täterinnen und möglicherweise mitbetroffenen Kindern,
  • konsequenter Strafverfolgung und
  • schneller Herbeiführung eines zivilrechtlichen Schutzes.

Zuständige Stelle

Hauptamt

Persönlicher Kontakt

Frau Marianne Hoffmann
Hauptamtsleiterin
Telefon 07129/9399-22
Fax 07129/9399-15
Raum 05
Aufgaben Allgemeine Verwaltung, Bauverwaltungsaufgaben, Bestattungswesen,  Grundstückspreise - Richtwerte, Gutachterausschuss Geschäftsstelle, Ortskanalisation Verwaltung + Betrieb, Schulgebäude / Turnhallen Verwaltung, Sozialer Wohnungsbau, Sportpflege, Straßenbeleuchtung, Wahlen, Wasserversorgung Verwaltung + Betrieb, Winterdienst
Frau Ulrike Palesch
Telefon 07129/9399-24
Fax 07129/9399-15
Raum 06
Aufgaben

Auskünfte, Einbürgerungsantrag - Bearbeitung und Weiterleitung ans LRA, Fremdenverkehr, Ferienprogramm, Fischereischeine, Gaststättensperrstunde, Gewerbeangelegenheiten, Staatsangehörigkeitsausweis - Bearbeitung und Weiterleitung ans LRA, Wohngeldanträge - Bearbeitung und Weiterleitung der Anträge, Gaststättenerlaubnis, Gestattungen und Landesfamilienpass, Automuseum

Frau Maike Beck
Telefon 07129/9399-10
Fax 07129/9399-15
Raum 01
Aufgaben

An-, Ab- und Ummeldungen, Ausländerangelegenheiten, Bauanträge - Bearbeitung und Weiterleitung, Baulastenbuch, Beglaubigungen, Bodennutzungsstatistik, Einwohnerwesen, Führungszeugnisse, Fundamt, Kinderausweise, Pässe, Reisepass, Personalausweise, Schwerbehindertenausweise, Telefonzentrale, Führerscheinantrag

Frau Claudia Prill
Telefon 07129/9399-20
Fax 07129/9399-15
Raum 01
Aufgaben

An-, Ab- und Ummeldungen, Ausländerangelegenheiten, Bauanträge - Bearbeitung und Weiterleitung, Baulastenbuch, Beglaubigungen, Bodennutzungsstatistik, Einwohnerwesen, Führungszeugnisse, Friedhofsverwaltung, Fundamt, Kinderausweise, Pässe, Reisepass, Personalausweise, Schwerbehindertenausweise, Telefonzentrale, Führerscheinantrag

Herr Gerd Geckeler
Telefon 07129/9399-25
Fax 07129/9399-15
Raum 04
Aufgaben Ordnungsamt, EDV und Telekommunikation, Jugendarbeit, Straßenverkehrsaufsicht, Straßenverkehrsordnung, Obdachlosenbehörde
Frau Petra Wagner

Standesamt

Telefon 07129/9399-21
Fax 07129/9399-15
Raum 02
Aufgaben Standesamt - Eheschließungen - Geburten - Kirchenaustritt - Sterbefälle, Rentenanträge, Rundfunkbefreiung - Bearbeitung und Weiterleitung der Anträge, Sozialhilfe - Bearbeitung, Prüfung und Weiterleitung der Anträge, Unfallversicherungsangelegenheiten, Unterhaltssicherungsanträge
Frau Hatice Uludag

Integrationsbeauftragte

Telefon 07129/9399-37
Öffnungszeiten

Montag:          9 bis 12 Uhr

Dienstag:      15 bis 18.30 Uhr

Donnerstag: 14 bis 18.30 Uhr

Raum 21
Frau Sandra Schmid-Heck
Telefon 07129/9399-31
Fax 07129/9399-15
Aufgaben

Kindergartengebühren, Pacht, Vergnügungssteuer, Zuschüsse Tagesmütter, Gebühren für die Schulbetreuung, Interkommunaler Kostenausgleich, Rechnungswesen, Gewerbesteuer

 

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Voraussetzungen für einen Wohnungsverweis sind:

  • Es sind Tätlichkeiten zu erwarten oder eingetreten, die
    • Leib,
    • Leben,
    • Gesundheit,
    • Freiheit oder
    • sexuelle Selbstbestimmung einer anderen in der Wohnung lebenden Person beeinträchtigen.
      Beleidigungen zählen nicht dazu.
  • Der Wohnungsverweis ist für die Beseitigung der Gefahr
    • erforderlich,
    • geeignet und
    • angemessen.
      Erforderlich bedeutet, dass anders, vor allem durch ein Gericht, die akute Gefahr von tätlichen Auseinandersetzungen nicht beseitigt werden kann.

Verfahrensablauf

Wenden Sie sich in Notfällen umgehend über den Notruf an ihre Polizeidienststelle. Die Polizei kommt zu Ihnen, verfolgt begangene Straftaten, befragt Sie und mögliche Zeugen und sichert Beweismittel. Verlangen Sie einen Wohnungsverweis.

Diesen können Sie auch beim Ordnungsamt beantragen, ohne dass die Polizei vorher bei Ihnen zuhause gewesen ist. Maßnahmen der Polizei sind auf höchstens vier Werktage beschränkt, Maßnahmen des Ordnungsamtes auf bis zu 14 Tage.

Erforderliche Unterlagen

keine

Sonstiges

Das Ordnungsamt informiert alle Beteiligen über Interventionsstellen und andere Hilfseinrichtungen und verständigt diese Einrichtungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. Sind auch Kinder von der Situation betroffen, erhält das Jugendamt eine Benachrichtigung.

Viele Opfer befinden sich in besonderen Zwangssituationen. Daher lassen sie sich oft auf eine vorschnelle Rückkehr der gewalttätigen Person ein. Wünschen Sie die vorzeitige Aufhebung des Wohnungsverweises, prüft die Behörde daher kritisch, ob diese wirklich in Ihrem Interesse ist.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Sozialministerium, das Innenministerium und das Justizministerium haben dessen ausführliche Fassung am 14.12.2018 freigegeben.

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